Mit dem Sondervermögen stellt die Ampel-Koalition der Bundeswehr dringend benötigte Mittel zur Verfügung. Mir ist es wichtig, dass die 100 Milliarden Euro schlau und effizient investiert werden. Die Bundeswehr muss wieder ein verlässlicher Partner in der NATO und der EU werden.
Um dahin zu kommen, müssen wir das Beschaffungswesen vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vergabeverfahren müssen beschleunigt und vereinfacht werden. Mit dem Gesetz zur Beschaffungsbeschleunigung wurden hier schon erste Weichen gestellt.
Wir Grüne haben bei der Aufstellung des Sondervermögens gefordert, neben militärischen Anschaffungen für die Bundeswehr, auch die Ertüchtigung der NATO-Partner, die Cybersicherheit oder den Zivilschutz in den Fokus zu rücken. Wenn man sieht, wie sehr der Mittelabfluss stockt, wäre es gut gewesen, einen Teil des Sondervermögens auch für diese wichtigen Aufgaben einzuplanen.
