Osterpaket: Beschleunigungspaket zum Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen

Wir haben uns als Land angesichts der dramatischen Klimakrise verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, insbesondere aus Russland. Mittel- und langfristig sind die Erneuerbaren, Effizienz und Einsparungen die wichtigsten Instrumente für sichere, saubere […]

Stellungnahme zur KfW-Förderung

Der KfW-Förderstopp vom 24. Januar kam abrupt. Ich kann die Enttäuschung und Frustration darüber sehr gut verstehen. Die neue Bundesregierung hätte die Entscheidung eines KfW-Förderstopps gerne vermieden. Nach dem im November 2021 angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung durch die Vorgängerregierung, kam es zu einem immensen Anstieg der Förderanträge. So stiegen im Januar 2022 die Anzahl der […]

Ich stehe Ihnen Rede und Antwort! Jederzeit!

Liebe verantwortungsbewusste Demokratinnen und Demokraten. Wir leben in turbulenten Zeiten. Die Wirtschaft wächst, aber die Gletscher schmelzen. Unsere Gesellschaft ist tolerant und frei, gleichzeitig droht die Rückkehr von Engstirnigkeit und Nationalismus. Den meisten Menschen geht es gut, aber nicht allen. Und viele fragen sich: Tun wir heute genug für die Zukunft? Es ist Zeit, voranzugehen. […]

Gerechtigkeit im Sinn

Wir wollen alle Menschen in Deutschland die Chance auf ein gutes Leben ermöglichen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos und abgehängt zurückzulassen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht die soziale Herkunft, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft der Menschen entscheidet, sondern deren Wünsche und Potentiale. Wir werden mit mehr Erzieherinnen und Erziehern die Qualität der Kitas sichern, Schulen fit für die Zukunft machen und Studienchancen für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eröffnen. Niemand sollte in Armut leben, wir wollen alle fair an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen. Dazu sollen Wohlhabende einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wir setzen uns ein für mehr Steuergerechtigkeit und bekämpfen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Freiheit im Herzen

Für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung

Deutschland ist heute ein weitgehend offenes und tolerantes Land. Menschen können selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Wir setzen uns ein für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Wir werden die Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierungen abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Wir wollen gleiche Rechte für gleiche Liebe und eine Ehe für alle. Menschen mit Behinderungen wollen wir ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Echte Gleichberechtigung und Lohngleichheit

Wir wollen über ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz erreichen, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Mädchen und Jungen wollen wir die gleichen Chancen eröffnen. Alle Frauen sollen selbstbestimmt in unserem Land leben können. Dazu gehört, dass wir konsequent gegen Gewalt an Frauen vorgehen, unter anderem über die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen.

Für Sicherheit sorgen und Freiheit erhalten

Deutschland ist ein sicheres Land, und es soll sicher bleiben. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Dazu wollen wir die Polizei und die Justiz stärken. Der Radikalisierung von Jugendlichen wollen wir vorbeugen und rechten und populistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen.

Welt im Blick

Fluchtursachen bekämpfen und Integration fördern

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familie. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, und immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir müssen das Sterben auf der Flucht beenden und sichere und legale Fluchtwege schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Die Kommunen wollen wir finanziell unterstützen, um so die Integration der geflüchteten Menschen zu fördern.

Für die Zukunft wollen wir Einwanderung vernünftig regeln und Integration stärker fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Deshalb wollen wir ein Einwanderungsgesetz und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip einführen.

Für Frieden und Menschenrechte

Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In dieser Situation sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir werden das Ziel 0,7 % unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab.

Fairer Welthandel

Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent auf Augenhöhe verhandelt werden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA in der jetzigen Form ab. Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten gesetzlich verbindlich offenlegen, damit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.

Umwelt im Kopf

Unsere Lebensgrundlage bewahren

Wir Menschen sind auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Sonst können wir alle kein gesundes Leben führen. Darum stellen wir den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik. Wir schützen die Natur vor Zerstörung und Verschmutzung und schützen die Artenvielfalt.

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Deshalb wollen wir aus der Kohle aussteigen und die Energieeffizienz und Elektromobilität fördern. Mit einem Klimaschutzgesetz werden wir die Unverbindlichkeit in der Klimapolitik beenden und Impulse für Investitionen in den Klimaschutz geben.

Wir haben einen Plan für die Energiewende der Zukunft. Es ist möglich die Energieversorgung der Menschen komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie und Erdwärme zu decken. Wir wollen vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen, Energiesparen fördern und die Atomkraft endgültig abschalten.

Gesunde Lebensmittel für alle

Unser Ziel ist es eine umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaft, die ohne Gift und Tierquälerei unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert. Wir wollen raus aus der industriellen Massentierhaltung. Und wir wollen den Einsatz von Artenkillern wie Glyphosat verbieten.