Zwei intensive Tage Fraktionsvorstandsklausur liegen hinter uns. Wir bei der Grünen Bundestagsfraktion wissen: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stehen große Aufgaben vor uns. Die Wahlergebnisse sind ein ernstes Signal für die Demokratie. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir uns kritisch mit unserem eigenen Handeln auseinandersetzen. Es geht aber auch darum, unsere Wahlen in Zukunft besser vor Desinformationskampagnen zu schützen – hier ist die Bundesregierung gefordert, entschlossen zu handeln.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen steht für uns an erster Stelle. Wir gehen entschieden gegen islamistischen Terror, Desinformation und Hetze im Netz vor. Um dies zu gewährleisten, braucht es eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und rechtlich klare Maßnahmen. Erst letzte Woche haben wir unser neues Sicherheitspaket verhandelt und heute unseren Grünen Beschluss dazu gefasst. Besonders wichtig dabei ist, dass alle demokratischen Akteure an einem Strang ziehen, um die Herausforderungen zu meistern und das Vertrauen der Bürgerinnen in die Politik zu stärken.
Damit wir in Deutschland auch weiterhin gut leben können, müssen wir unsere Natur und Ressourcen schützen. Ein weiteres wichtiges Thema der Klausur war daher, wie wir heute und morgen ausreichend gesundes Wasser für alle sicherstellen können.
Vieles läuft bereits gut in unserem Land – und das verdanken wir den Menschen, die jeden Tag daran arbeiten. Unser Ziel: Eine Regierung, die verlässlich arbeitet, entschlossen handelt, die Wirtschaft stärkt und unsere Demokratie schützt.
