Zum heutigen Gespräch mit der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Es war wichtig, dass die Ministerin heute in unseren Ausschuss kam. Heute ging es um die Reaktionen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf den offenen Brief, dessen Inhalt zwar politisch problematisch, aber offensichtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Von zentraler Bedeutung für uns ist, dass die Ministerin klargestellt hat, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut ist. Wissenschaftsfreiheit ist unverhandelbar!
Ebenso wichtig ist, dass klargestellt wurde, dass im BMBF politisch Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit nicht in einen Kontext gestellt werden.
Denn Forschende müssen sich darauf verlassen können, dass Förderentscheidungen ausschließlich nach wissenschaftlicher Exzellenz erfolgen!
Leider ist allein dadurch, dass die Frage nach förderrechtlichen Konsequenzen überhaupt im Raum stand, sehr viel Vertrauen verloren gegangen.
Wir wissen alle, dass Vertrauen ein empfindliches, wertvolles Gut ist, das leicht zerstört werden kann und dass es nicht leicht ist, Vertrauen wieder herzustellen. Darum ist dieses Thema auch heute nicht abgeschlossen.
Jetzt geht es darum, dass die Ministerin transparent kommuniziert und alle Missverständnisse ausräumt.
Es dürfen keine Fragen offenbleiben!
Jetzt geht es um Beziehungsarbeit, und darum, das verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen.
Denn als Koalition haben wir ein starkes Interesse an der Arbeitsfähigkeit des BMBF. Wir haben noch einige wichtige Projekte, die wir umsetzen wollen!
