Der Mittwoch begann für mich mit der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Nach einem Fachaustausch zum Thema „Transfer von der Wissenschaft in die Praxis“ wurde im Ausschuss die anstehende Erhöhung des BAföG beraten.
In der Ampelkoalition haben wir uns darauf geeinigt ab dem Wintersemester 2022/2023 das BAföG und das Aufstiegs-BAföG deutlich zu erhöhen. Künftig wird mehr Menschen eine Förderung der Ausbildung ermöglicht. Der BAföG-Höchstsatz steigt von 752€ auf 812€!
Am Donnerstag hat der Bundestag dann mit deutlicher Mehrheit diese Verbesserungen beim BAföG beschlossen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel.
Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorgt für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester 2022/23 bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen. Die wichtigsten Änderungen sind die Erweiterung des Berechtigtenkreises durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent und der Wohnpauschale um zehn Prozent. Hinzu kommen eine Erhöhung des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlags sowie der Kinderbetreuungszuschlag für Studierende mit Kind auf 160 Euro je Monat und Kind. Von all diesen Verbesserungen profitieren auch die Studierenden an unserer Hochschule Biberach und die auszubildenden Schülerinnen und Schüler an unseren Berufsschulen.
Darüber hinaus hat der Bundestag über einen weiteren Gesetzesentwurf zur Einführung eines Nothilfemechanismus für Studierende in nationalen Krisensituationen beraten. Damit haben wir in Zukunft die Möglichkeit, in Notsituationen zügig zusätzliche Mittel an Studierende auszuzahlen, die dann auch jenen helfen, die bislang kein BAföG erhalten. Somit haben wir die Lehren aus der Covid-19-Pandemie umgesetzt, damit niemand in Krisenzeiten das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen muss.
Diese BaföG-Reform ist dringend notwendig, denn die Vorgängerregierung hat das BAföG jahrelang schleifen lassen. Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Damit hat das BAföG auch bei uns im Landkreis Biberach unzähligen jungen Menschen neue Wege eröffnet.
Seit Jahren gelingt das aber immer weniger. Die Höhe der ausgezahlten Förderungen entspricht schon lange nicht mehr dem Bedarf der Studierenden und förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern und die Zahl der Geförderten ist deutlich gesunken. Ich sage: Ein Studium darf nicht nur Personen aus wohlhabenden Familien offenstehen.
Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Niemand soll in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. Durch die Gesetzänderung machen wir das BAföG krisenfest. Und weitere Verbesserungen für Studierende sind geplant. Etwa ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Außerdem soll eine Studienstarthilfe geschaffen werden für Kinder aus Familien, die Hartz IV empfangen, um die Anfangsinvestitionen zu Beginn des Studiums wie Laptop oder Umzugskosten stemmen zu können.
