Auch in dieser Sitzungswoche will ich Euch von meiner Arbeit in Berlin berichten. Das große Thema diese Woche in Berlin: Wir alle müssen mit Blick auf den Winter Gas sparen! Deswegen wurde von Wirtschaftsminister Robert Habeck die „Alarmstufe Gas“ ausgerufen. Darüber hinaus hat die Ampel die größte BAföG-Erhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht und wir haben eine Neuordnung der Sterbehilfe debattiert. Und: Ich konnte diese Woche gleich zwei Bundestagsreden halten.
Anreise nach Berlin
Die Berliner Woche begann für mich diesmal verspätet. Eigentlich fahre ich immer Sonntagmittags von Laupheim nach Berlin. Das hat diese Woche so nicht geklappt. Bis Ulm bin ich am Sonntag gekommen – weiter leider nicht. Am Montag hat es dann geklappt und ich bin in der Hauptstadt angekommen.
Von solchen frustrierenden Erfahrungen wird mir in letzter Zeit häufiger berichtet. Verspätete Anschlüsse, überfüllte Züge und fehlende Lokführer*innen machen das Bahnfahren gerade für niemanden zum Spaß. Hinzukommt, dass die Bahninfrastruktur in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde und viele Verbindungen und Strecken, gerade in den ländlichen Räumen, eingestellt wurde.
Dennoch ist es richtig, dass wir in der Ampelkoalition uns vorgenommen haben bis 2030 die Fahrgastzahlen auf der Schiene zu verdoppeln. Das 9-Euro Ticket, das bisher über 7 Millionen Mal verkauft wurde, zeigt dass es eine Nachfrage nach günstigem und klimaschonendem Schienenverkehr gibt. Aber bis 2030 haben wir einiges zu tun, um das Netz und die Fahrpläne so auszubauen, dass der Schienenverkehr das schnellste und komfortabelste Verkehrsmittel ist. Erst dann fällt niemandem der Wechsel vom Auto schwer.
BAföG-Erhöhung
Am Dienstag kam die AG Bildung der Grünen Bundestagsfraktion zusammen und hat die anstehende Sitzung des Bildungsausschusses vorbereitet. Geredet wurde vor allem über die Reformen des BAföG, die am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde. Auszubildende und Studierende bekommen ab dem Wintersemester 5,75% mehr Geld. Der Höchstfördersatz liegt jetzt nicht mehr bei 752€, sondern bei 812€ im Monat!
Bundestagsreden zur Beruflichen Bildung
Die Gelegenheit im Bundestag zu reden hatte ich am Donnerstag gleich zweimal: Morgens zum Berufsbildungsbericht und abends zu Anträgen der Unionsfraktion und der Linksfraktion zur Beruflichen Bildung.
Im Berufsbildungsbericht wird die Entwicklung der beruflichen Bildung kontinuierlich beobachtet und evaluiert.
Der diesjährige Bericht zeigt ganz deutlich: Die letzten beiden Jahre waren hart. Der Ausbildungsmarkt hat sich noch nicht von der Corona-Krise erholt, wir sind aber über dem Scheitelpunkt der Krise. Erfreulich ist, dass im Vergleich zu 2020 wieder mehr Ausbildungsplätze angeboten werden und mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen. Trotzdem ist offensichtlich: Wir müssen das Matching, also das Zusammenführen von potentiellen Auszubildenden und Ausbildungsplätzen, verbessern. Denn nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben über 24.000 Schüler*innen im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden und über 63.000 Ausbildungsplätze konnten im Jahr 2021 nicht besetzt werden.
In Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir alle jungen Menschen. Dafür müssen wir die Berufsorientierung ausbauen und mehr Menschen davon überzeugen, eine berufliche Bildung zu beginnen.
Meine Rede zum Berufsbildungsbericht könnt ihr hier anschauen:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7537504#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM3NTA0&mod=mediathek
Und hier die Rede zum Antrag der Union und der Linken:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7537639#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM3NjM5&mod=mediathek
Alarmstufe Gas
Am Donnerstag wurde die Alarmstufe Gas ausgerufen. Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Gaslieferungen um 60% reduziert. Gas ist ab sofort ein knappes Gut. Jetzt sollten wir alle Einsparmöglichkeiten nutzen, denn der Winter kommt bestimmt und er wird nicht so warm sein, wie der Sommer. Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation. Gaskraftwerke können nun nicht mehr für die Erzeugung elektrischer Energie genutzt werden. Stattdessen mussten Kohlekraftwerke wieder hinzugeschaltet werden. Das ist hart und schlecht für unsere Atmosphäre. Deshalb muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden, damit wir die CO2-Emissionen schnellstmöglich wieder einsparen können.
Streichung von 219a StGB
Ein notwendiger und längst überfälliger Schritt für das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen wurde diesen Freitag endlich gegangen: Mit der Streichung von Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch ist es Ärzt*innen endlich möglich über Abtreibungen zu informieren ohne dafür kriminalisiert zu werden. Bisher galt ein „Werbeverbot“ das verhindert hat, online Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu finden oder überhaupt herauszufinden, welche Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Wir schaffen Rechtssicherheit für Ärzt*innen und geben ungewollt Schwangeren die Möglichkeit, sich umfassend und vorurteilsfrei über einen Abbruch zu informieren. Frauen haben ein Recht auf ärztliche Auskunft über Methoden, Risiken und mögliche Komplikationen.
Sterbehilfe
Mit einem schwierigen Thema hat sich der Bundestag am Freitag beschäftigt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss der rechtliche Rahmen der Sterbehilfe neu geregelt werden. Die Debatte dazu im Bundestag ging nicht entlang der üblichen Lager Koalition und Opposition, sondern organsierte sich über Fraktionsgrenzen hinweg. Nach langem Nachdenken und vielen Gesprächen, habe ich mich dafür entschlossen, den Antrag von Renate Künast und anderen Abgeordneten zu unterstützen.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ umfasst.
Damit ist das aktuell noch geltende Verbot der Unterstützung durch Organisationen oder Vereine hinfällig, da ohne der Unterstützung ein selbstbestimmtes Sterben real kaum möglich ist.
Der Gesetzentwurf, dem ich mich angeschlossen habe, eröffnet Sterbewilligen einen sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln, um eine unwürdige und unzumutbare Umsetzungen des Sterbewunsches zu verhindern. Genauso wichtig sind Informationsangebote und eine ausreichende Zeit zwischen dem ersten Beratungsgespräch und dem zum Zugang zum Betäubungsmittel.
Den kompletten Antrag könnt ihr hier lesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002293.pdf
Das war meine Woche in Berlin. Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen habt, meldet euch gerne bei mir. Ich freue mich von Euch zu hören.