Gestern hielt ich meine Rede zum Haushalt – und es ist kein Geheimnis: Dieser Haushalt war ein hartes Stück Arbeit. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war klar, wir müssen nochmals alles sehr genau prüfen und schauen wo gespart werden kann.
Vielen Dank an unsere Haushälter*innen und an alle die konstruktiv an den Lösungen mitgearbeitet haben!
Als zuständige Berichterstatterin für Aus- und Weiterbildung liegt mein Fokus auf der Beruflichen Bildung – ein Kernthema der Bildungspolitik und ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die allgegenwärtige Fachkräftekrise. Darum sind die Gelder zur Förderung der Aus- und Weiterbildung auch sehr gute und sehr nachhaltige Investitionen in die Zukunft!
Drei besonders wirksame Beispiele, die der Haushalt 2024 hier vorsieht:
Startchancen-Programm: Mit dem Startchancen-Programm sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit und koppeln den Bildungserfolg endlich von der sozialen Herkunft ab. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ab dem kommenden Schuljahr bis zu 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen gezielt unterstützen. Für 2024 sind dafür 500 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.
Aufstiegs-BAföG: Über 190.000 Menschen haben sich 2022 Dank des Aufstiegs-BAföGs beruflich fortgebildet. So viele wie nie! Erstmals wurden über eine Milliarde für die berufliche Weiterbildung beantragt.
Und 2024 werden wir noch mehr Menschen besser fördern und fit für die Zukunft machen.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Hierfür erhöhen wir die Mittel um mehr als 30 Prozent! Wir machen Tempo und das wird sich positiv auf den Fachkräftemangel auswirken.
Ein letzter Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: die Politische Bildung. Ich erinnere mich gut, wie wir zusammensaßen und um Einsparungen gerungen haben.
Wir waren uns alle absolut einig, dass wir auf keinen Fall bei der Demokratieförderung sparen dürfen.
Und das tun wir auch nicht. Im Gegenteil: Wir investieren in unsere Demokratie!
Danke an alle die in diesen Tagen gemeinsam für unsere Demokratie aufstehen!
Das tut gut – das macht Mut – wir sind mehr – und – nie wieder ist jetzt!
Die ganze Rede zum Nachhören auf bundestag.de.