Zum Eckpunktepapier des breiten Bündnisses aus Deutschem Studierendenwerk, Gewerkschaften, kirchlichen Hochschulverbänden, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften sowie der Initiative Arbeiterkind erklärt Dr. Anja Reinalter Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Das breite Bündnis hat vollkommen recht: Die Lebensrealität junger Menschen, insbesondere von Studierenden und Auszubildenden, spielt im Wahlkampf eine viel zu geringe Rolle. Das sehen wir genauso.
Wir Grüne haben in der Ampel-Koalition immer wieder für eine echte BAföG-Reform gekämpft – oft gegen starke Widerstände. Trotzdem haben wir es geschafft, das BAföG dreimal anzupassen. Studierende erhalten heute bis zu 130 Euro mehr pro Monat als noch 2021 – ein Plus von 15 Prozent. Keine Regierung zuvor hat das BAföG in so kurzer Zeit so stark angehoben.
Doch die Herausforderungen sind enorm: Die Inflation frisst Kaufkraft, die Mieten explodieren, und der Mindestlohn für Nebenjobs reicht oft nicht aus. Wir sagen klar: Das BAföG muss existenzsichernd sein – unabhängig davon, wo man studiert oder eine Ausbildung macht.
Deshalb fordern wir, dass BAföG auf mindestens das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes angehoben wird, eine faire Wohnkostenpauschale und einen Wohnkostenzuschuss für teure Hochschulstädte, um ortübliche Mieten realistisch abzudecken. Darüber hinaus müssen sich Studierende nicht nur das Leben, sondern auch ihr Studium leisten können. Daher fordern wir eine Pauschale von 100 Euro pro Monat für Lernmaterialien, Bücher, Tablets und andere ausbildungsbezogene Ausgaben. Damit das BAföG kein Spielball parteipolitischer Debatten bleibt braucht es eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass die Förderung regelmäßig und automatisch an steigende Lebenshaltungskosten angepasst wird. Abschließend muss das BAföG-Verfahren dringend einfacher, schneller und volldigital werden, damit es Studierende entlastet statt belastet.
Für Grüne Bildungspolitik ist zentral, dass jeder junge Erwachsene seine Neugier, Talente und Interessen frei entfalten kann. Egal wie groß der Geldbeutel der Eltern ist.
