Kommunen fehlen 25 Mrd. Euro – zentrale Aufgaben werden nicht erfüllt
Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern oder verringerte Öffnungszeiten von Kitas sind täglich spürbar. Stadtteilzentren werden geschlossen, Jugendarbeit oder Sozialberatung fallen weg. Personalstellen in den öffentlichen Verwaltungen werden nicht mehr nachbesetzt und wo man jetzt schon lange auf die Bewilligung von Eltern- oder Wohngeld wartet, wird in Zukunft noch länger gewartet. Fakt ist: Vielen Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, um diese Leistungen sicherzustellen. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.
Die kommunale Ebene hat das letzte Jahr mit einem Minus von knapp 25 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist ein drastischer Anstieg und eine Vervierfachung des Defizits aus dem letzten Jahr. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedeutet das oftmals, schmerzhafte Kürzungen vor Ort vertreten zu müssen und notwendige Investitionen nicht umsetzen zu können. Das KfW Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2024 mit 215 Milliarden. Das ist nicht nur eine Zahl, das ist gelebte Wirklichkeit in Städten und Gemeinden vom Wattenmeer bis zu den Alpen.
Schwarz-Rot verschleppt Lösungen und verschärft die Lage der Kommunen
Die Lage ist dramatisch. Doch anstatt finanzielle Schieflage anzupacken, trickst Schwarz-Rot im Bundeshaushalt und versenkt die Gelder des Sondervermögens in Klientelpolitik. Wie viel der Gelder wirklich vor Ort ankommen ist mehr als fraglich. Statt konkreter Lösungen werden lediglich neue Arbeitsgruppen versprochen. Besonders gravierend: Mit der Senkung der Körperschaftsteuer, der geplanten Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und umweltschädlichen Erhöhung der Pendlerpauschale reißt Schwarz-Rot weitere Finanzlücken in die Einnahmebasis der Städte und Gemeinden. Während die Finanznot der Kommunen größer wird, landen 69% der Steuersenkungen am Ende bei den reichsten 1% der Menschen in Deutschland. Das ist mehr als ungerecht.
Mit Hilfe von uns Grünen im Bundestag hatte die Bundesregierung die Chance den kommunalen Investitionsstau konsequent anzugehen: Vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollten 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es wurde aber wider Erwarten kein kommunaler Mindestanteil festgelegt. Auch bei der dringend notwendigen Altschuldenlösung lässt die Bundesregierung die Kommunen weiterhin warten und zeigt sich planlos.
Grüne: Sondervermögen muss tägliches Leben spürbar verbessern – mehr frei verfügbare Mittel
Wir haben Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen, die Chance gegeben, das Leben der Menschen vor Ort einfacher zu machen und Investitionen in die Zukunft zu gestalten. Diese muss sie nun auch nutzen anstatt das Sondervermögen zweckentfremdet auszugeben. Denn die zusätzlichen Gelder können das tägliche Leben der Menschen spürbar verbessern: mit Investitionen in gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, Investitionen gegen die Klimakrise, bezahlbaren Wohnraum, Maßnahmen zur Integration und bessere digitale Verwaltung. Am Ende soll ein Alltag stehen, der für alle einfacher wird.
Die Bundesregierung muss auch die kommunalen Finanzen auf stabile Füße stellen. Dafür braucht es dauerhaft zusätzliche, frei verfügbare Mittel, durch einen höheren Bundesanteil an Sozialausgaben, eine nachhaltige Altschuldenhilfe und eine Prüfung einer deutlichen Anpassung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen. Auch die Gewerbesteuer wollen wir als Haupteinnahmequelle der Kommunen stärken.
Die Kommunen gehören mit an den Tisch, wenn es um die Realität vor Ort geht. Daher fordern wir, dass die kommunalen Spitzenverbände frühzeitig in relevante Gesetzgebungsprozesse und beratende Kommissionen eingebunden werden. Denn nur zusammen mit starken Kommunen stellen wir unser Land für die Zukunft auf.
Zum Antrag geht's hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101310.pdf
