Nach einer historischen und emotionalen Debatte hat sich die Mehrheit des Parlaments für die lange überfällige Reform des Bundestagswahlrechts entschieden. Mit dem heutigen Beschluss beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU sich bewegt und sich nicht dem Druck ihrer bayrischen Schwesterpartei beugt. Es hätte der Union gut gestanden, diesen wichtigen Schritt zur Verkleinerung des Bundestags mitzugehen und damit zur Akzeptanz des Parlaments beizutragen. Die Reform war notwendig, da der Bundestag von Wahl zu Wahl immer weiter anwächst. Das hat nicht nur die Kosten gesteigert, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir das Parlament verkleinern.
Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, auch wir Grüne werden künftig weniger Abgeordnete in den Bundestag entsenden.