Bei der Klausur unseres Fraktionsvorstands haben wir als Grüne Fraktion im Bundestag diese Woche einen Beschluss zu den nötigen Investitionen in unsere Zukunft gefasst. Dabei zeigen wir auf, was es für ein zukunftsfähiges Land jetzt dringend braucht: Investitionen in Klimaschutz, Soziales, Schiene, Wohnraum, Gesundheit und Bildung & Forschung.
Bildung ist dabei eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft. Deshalb muss auch der Bund an dieser Stelle dringend tätig werden und Länder und Kommunen stärker unterstützen: Die Sanierung von Kitas, Schulen und Hochschulen muss endlich vorangetrieben werden. Auch der Wohnraummangel für junge Menschen muss dringend gelöst werden, um Studierenden und Auszubildenden eine Perspektive zu bieten.
Mit der Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen haben wir Grüne der Bundesregierung einen klaren Weg gezeigt, wie Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann. Doch anstatt diese Chance zu ergreifen, lässt die Bundesregierung enorme Lücken in den Haushalten der Länder und Kommunen entstehen, die sie dann mit Schulden aus dem Sondervermögen zu füllen versucht. Hier müssen wir dringend gegensteuern, um den Alltag der Menschen zu verbessern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern.
Zum Beschluss: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/beschl%C3%BCsse/Fraktionsvorstandsbeschluss_Sondervermoegen.pdf
