In der vergangenen Woche überschlugen sich die Ereignisse. Von der US-Wahl, über das Ende der Ampel-Regierung bis zum Termin für Neuwahlen. Das musste ich erstmal sacken lassen.
Ampel-Aus:
Letzte Woche Mittwoch folgte auf das politische Erdbeben in den USA, direkt ein Zweites: das Aus der Ampel-Regierung. Im ersten Moment waren die Worte des Kanzlers klärend. Im Nachgang blieb ein fahler Geschmack darüber, wie der Kanzler Christian Lindner öffentlich abgekanzelt hat. Aber vielleicht steht dieser Abend symptomatisch dafür, woran diese Regierung gescheitert ist. Anstelle intern um Lösungen zu ringen und Einigkeit zu demonstrieren, wurden Uneinigkeiten und Diskussionen meist öffentlich ausgetragen – das hat mich ehrlich gesagt: immer gestört! Nun ist die Regierung zerbrochen.
Fest steht: wir Grüne hätten gerne bis zum Schluss Verantwortung übernommen und die Stabilität der Regierung gesichert. Und deshalb ist dieser Mittwochabend auch so tragisch, weil er vermieden hätte werden können. Weil Lösungen auf dem Tisch lagen.
Neuwahlen – Blick nach vorn:
Nichtsdestotrotz geht es jetzt darum einen kühlen Kopf zu bewahren. Nach vorne zu schauen und Verantwortung zu übernehmen. Mit den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar herrscht nun endlich Klarheit für die Bürger*innen, die Industrie und die Wirtschaft. Gleichzeitig ist es wichtig, dass trotz des früheren Wahltermins die Wahlen gesichert, rechtssicher und fair durchgeführt werden können. Bis dahin werden wir in den verbleibenden Sitzungswochen weiter unserer Verantwortung nachgehen und auf dringend benötigte Gesetzesverabschiedungen drängen – dazu gehört insbesondere die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, das wir vor Einflussnahme und politischen Zugriffen schützen müssen.
Bundesdeligiertenkonferenz in Wiesbaden – jetzt erst recht:
Mit Blick auf den Wahltermin im Februar steht uns ein kurzer, intensiver und prägender Wahlkampf bevor. Deshalb blicke ich umso gespannter auf die Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende. Ich freue mich darauf, mich mit Grünen aus ganz Deutschland gemeinsam auf den Wahlkampf vorzubereiten. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir weiter für unsere Grundsätze einstehen:
Wir wollen gleiche Chancen für alle, das ganze Leben lang. Alle Kinder und Jugendliche sollen auf ihrem gesamten Bildungsweg ihre Talente und Potenziale entfalten können, egal woher sie kommen oder wie sie aufwachsen – das ist echte Bildungsgerechtigkeit.
Wir setzen uns für eine innovative und freie Forschung ein, weil wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse für unsere Politik brauchen.
Wir stärken die Berufliche Bildung, damit alle Bildungswege die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Denn die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen – und die brauchen wir, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.
Wir Grünen sind bereit. Packen wir es an!