Der Bundeshaushalt 2022 fällt in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. Die Koalition handelt dabei entschlossen und sie sorgt für die Zukunft vor. Die multiplen Krisen verlangen eine aktive Finanzpolitik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen.
Der Haushalt der Ampelkoalition läutet eine Zeitenwende bei den Investitionen ein – auch für die ländlichen Regionen wie unseren Landkreis Biberach. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit kraftvoll zu begegnen. Mit dem Haushalt 2022 werden wichtige Aufgaben endlich angegangen. Uns steht ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen bevor.
Die Ampelkoalition handelt entschlossen, stärkt sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und sorgt dafür, dass Deutschland international ein verlässlicher Bündnispartner ist. Wir investieren in Infrastruktur, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Wir forcieren die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, um mit nachhaltigem Wachstum sichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit dem Bundeshaushalt 2022 bringt die Ampel-Koalition Investitionsprogramme auf den Weg, die den Kommunen helfen, Investitionen zu stemmen, die sie alleine nicht leisten könnten. Für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen stehen nun rund 659 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen. Das ist eine große Chance für den Landkreis Biberach. Wir fördern weiterhin auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte sind in diesem Haushalt 73 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig. Mit diesem Geld unterstützen wir auch Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe. Insbesondere geht es hierbei auch um energetische Sanierungen, um besonders kostenintensive Investitionen zu ermöglichen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung verursacht, die viele Gemeinden vor Herausforderungen stellt. Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchteten aufgestockt. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen.
