Wir haben uns als Land angesichts der dramatischen Klimakrise verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, insbesondere aus Russland. Mittel- und langfristig sind die Erneuerbaren, Effizienz und Einsparungen die wichtigsten Instrumente für sichere, saubere und bezahlbare Strompreise. Daher ist es richtig und wichtig, dass mit dem Osterpaket der Ausbau jetzt drastisch und schnell erhöht wird.
Bundesminister Habeck hat als zuständiger Minister bereits verschiedene Maßnahmen eingeleitet bzw. sie sind in der Planung, um die Energiesicherheit und Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. Dazu gehören neben dem Ausbau von Erneuerbaren die Diversifizierung von Energiequellen (Öl, Kohle und Gas), Effizienzmaßnahmen (z.B. Effizienzstandards im Gebäudebereich, aber auch Energieeinsparkampagne sowie Einsparmaßnahmen in der Industrie) sowie die Stärkung der Vorsorgen, v.a. mit Füllstandsregelungen für Gasspeicher.
Das Osterpaket umfasst die Novellierung der folgenden Gesetze: EEG, Wind auf See-Gesetz, sowie Energiewirtschaftsgesetz – zusammengefasst mit dem Bundesbedarfsplangesetz und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz.
Die Novellen des EEG und Wind auf See-Gesetzes legen Ziele und Maßnahmen dazu fest: Die EEG-Reform verankert die neuen Ausbau- und Mengenpfade und legt Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fest. Die Novelle des Wind auf See-Gesetzes erhöht die Ausschreibungsmengen für Offshore-Wind und gestaltet das Förderregime abhängig von den Flächenarten neu, um den Ausbau zu beschleunigen.
Notwendiger Netzausbau muss parallel zum Ausbau von Erneuerbaren stattfinden: mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden zusätzliche Stromleitungen beschlossen, die für die Energiewende und den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigt werden. Die Beschleunigung muss sowohl bei
Übertragungs- sowie auch bei Verteilnetzen stattfinden. Gleichzeitig sorgt die Novelle für mehr Verbraucherschutz bei Energieverträgen.
Mit dem Osterpaket setzt die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir stärken unsere Energiesicherheit und machen einen großen Schritt Richtung Klimaneutralität 2045.
