Fluchtursachen bekämpfen und Integration fördern
Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familie. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, und immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir müssen das Sterben auf der Flucht beenden und sichere und legale Fluchtwege schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Die Kommunen wollen wir finanziell unterstützen, um so die Integration der geflüchteten Menschen zu fördern.
Für die Zukunft wollen wir Einwanderung vernünftig regeln und Integration stärker fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Deshalb wollen wir ein Einwanderungsgesetz und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip einführen.
Für Frieden und Menschenrechte
Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In dieser Situation sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir werden das Ziel 0,7 % unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab.
Fairer Welthandel
Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent auf Augenhöhe verhandelt werden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA in der jetzigen Form ab. Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten gesetzlich verbindlich offenlegen, damit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.
