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Manne Lucha besucht Anja Reinalter


„Gemeinsam und entschlossen handeln, Klimaschutz, Zusammenhalt und Gerechtigkeit“ –das Wahlkampfmotto der Kandidatin zur diesjährigen Bundestagswahl Dr. Anja Reinalter von Bündnis 90/Die Grünen bildete den Hintergrund für ihre Einladung von Sozialminister Manne Lucha zu einem Gespräch auf dem Biohof Weber in Mettenberg, dem der Grünen-Minister gerne gefolgt war.

In dem gut besuchten Biergarten des Biohofs erläuterte die Wahlkampfkandidatin die wesentlichen Grundsätze ihrer Politik. Als Vorsitzende des Landesfrauenrats sei die Gleichberechtigung von Mann und Frau eines ihrer Kernanliegen. Die studierte Diplompädagogin und Professorin an der Hochschule Kempten mit dem Thema „Soziale Arbeit“ machte aber auch ihren Einsatz für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen deren zunehmende Gefährdung durch rechte Gruppierungen deutlich. Reinalter wirkte zuletzt an den Koalitionsverhandlungen der grün-schwarzen Landesregierung mit.

„Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit sind die drei Seiten unserer Politik“, erklärte Lucha. Es habe ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Menschen, die eine Fluchtgeschichte haben, stattgefunden. Gegen die „Angstmache“, in der gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander ausgespielt würden, bleibe die „humanitäre, gesamtgesellschaftliche Perspektive“ von Bündnis 90/Die Grünen unverrückbar, betonte der baden-württembergische Sozialminister. Auf seiner diesjährigen Sommertour durchs Land treffe er immer wieder Geflüchtete mit einer erfolgreichen Integrationsbiografie.

Lucha kritisierte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) viele Finanzmittel für die Integrationshilfen gestrichen zu haben. Bündnis 90/Die Grünen bekennten sich dem gegenüber zur Integration und nicht zu Parallelgesellschaften. Die Partei setze sich darüber hinaus für ein „echtes, inklusives Kinder- und Jugendrecht“ ein, in dem zwischen Behinderten und Nicht-behinderten nicht mehr unterschieden werde, und für eine personen- und bedarfsgerechte Gesundheitspolitik.

„G für Gesundheit kommt von G wie Grün“, erklärte Lucha mit Verweis auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Grünenpolitik. Die größte Stärke unserer Gesellschaft bestehe darin, dass sie eine „Bürgergesellschaft“ sei und jeder als „Experte in eigener Sache“ an den Geschicken des Gemeinwohls mitwirken könne. In diesem Zusammenhang komme den politischen Angeboten für Jugendliche eine ganz besondere Rolle zu, betonten der Sozialminister und Reinalter gemeinsam. In der geplanten baden-württembergischen Wahlrechtsreform spreche die Partei sich deshalb für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren aus.

Die Pandemie habe viele Stärken, aber auch viele Schwächen, beispielsweise in der Digitalisierung, offengelegt, die beseitigt werden müssten. „Wir treten ein für eine moderne ökologisch-soziale Demokratie“, erklärte Lucha zum Schluss. Mit Blick auf ihre jahrelange politische Zusammenarbeit lobte er Reinalter für ihre klaren politischen Ziele und ihre pragmatische Orientierung am Alltag der Menschen.