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Treffen mit NABU und BUND

Am 16.08.2021 hatten die Geschäftsführerinnen von BUND und NABU sowie der Vorsitzende des BUND Kreisverbandes Ulm,
Martin Denoix, die Bundestagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den
Kreis Biberach, Dr. Anja Reinalter sowie den Kandidaten für den Kreis Ulm/Alb-Donau, Marcel Emmerich MdB zu Gast.
Leider konnte das Gespräch wetterbedingt nicht im Hermannsgarten stattfinden,
sondern wurde in die Geschäftsstelle des BUND verlegt.


Die Einstiegsfrage nach den ersten konkreten Ideen zum Klimaschutz konnten die
Gäste direkt mit dem gerade vorgestellten Klimaschutzsofortprogramm beantworten. In ihm ist ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht, analog zum Vetorecht des
Finanzministeriums, vorgesehen. Außerdem soll der Kohleausstieg beschleunigt
und schon 2030 vollzogen werden. Die CO2-Bepreisung soll angehoben, die CO2 –
Zertifikate der EU modifiziert werden und die Mehreinnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern als Energiegeld zurückgegeben werden.

Ideen, die die Naturschutzverbände ebenso positiv bewerten, wie die Aussage, dass Deutschland
zwar alleine die Welt nicht retten kann, aber zum einen durch den eigenen hohen
Energieverbrauch, andererseits auch durch eine Vorbildfunktion, in der Pflicht
steht, die eigenen Klimaziele zu erreichen.
Zur Photovoltaikpflicht auf allen geeigneten Gebäuden äußern sich beide Gäste
positiv, sie wollen die Verfahren beschleunigen und entbürokratisieren. Investiertwerden soll außerdem in Forschung, Entwicklung und Installation von Energiespeichertechniken, um bisher übliche Abregelungen von Anlagen zur Energiegewinnung bei Überschussproduktionen zu vermeiden.
Die GRÜNEN bekennen sich, wie auch die Naturschutzverbände, zu einem Energiemix aus unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen. Sie sehen die Energie
als die Währung der Zukunft.


Zusätzlich ist Energiesparen ein wichtiger Aspekt. So soll ein Mix aus Regeln, wie
z.B. einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, aber auch die Förderung
der Eigeninitiative wie die finanzielle Unterstützung innovativer Ideen z.B. bei der
Modifizierung der Beleuchtung, Effizienzsteigerungen bei Haushaltsgeräten usw.
deutlich Energie einsparen.


Im nächsten Fragenbereich Landwirtschaft verweisen die GRÜNEN darauf, dass es
mit der Zukunftskommission Landwirtschaft bereits ein sehr kompetentes und ausgewogenes Expertengremium gibt, dessen Vorschläge, im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung, gehört und umgesetzt werden sollen. Zum Thema Gentechnik legen sich beide Gäste fest: Gentechnik gehört nicht auf den Teller. Gentechnik im medizinischen Bereich ist ausdrücklich nicht gemeint und wird unterstützt.


Auch zum letzten Punkt, dem Flächenverbrauch sind sich GRÜNE und Naturschutzverbände einig. Der sogenannte ‚Betonparagraf‘ 13b des Baugesetzbuches, der Baugebietsausweisungen ohne Umweltprüfung und Ausgleich ermöglicht und gerade in Oberschwaben zu einer weit überdurchschnittlichen Versiegelung in den letzten Jahren geführt hat und noch führt, gehört sofort zurückgenommen. Stattdessen setzen die GRÜNEN auf vereinfachte Regelungen im Emissionsschutz und Anreize zur Nachverdichtung sowie auf die Etablierung alternativer
Wohnformen zum eingeschossigen Einfamilienhaus.