Liebe Freund*innen,
eine weitere Doppelsitzungswoche im Bundestag und eine beeindruckende Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn liegen hinter mir. In den letzten beiden Wochen ist viel passiert.
Es war die erste BDK nach Corona und wirklich wichtig, dass wir uns endlich mal wieder live getroffen und diskutiert haben. Im Bundestag und auf dem Parteitag erlebe ich uns als Partei gerade sehr konzentriert und sehr ernsthaft. Seit der Bundestagwahl hat sich unsere Welt verändert. Das können wir nicht ignorieren. Wir sind Teil der Regierung und daher werden von uns neue Antworten erwartet. Die geben wir Grüne geschlossen als Partei, die zusammensteht Verantwortung trägt! Der Krieg in der Ukraine, Klimakatastrophe und Pandemie – die Weltlage ist komplex wie nie und gerade deswegen bin ich froh, dass wir Grüne an der Regierung sind.
In dieser neuen Ausgabe meines “Newsletters aus Berlin“ möchte ich von beiden Sitzungswochen berichten. Pro Jahr gibt es übrigens mindestens 21 Sitzungswochen im Bundestag. Wir Abgeordnete haben dann selbstverständlich Anwesenheitspflicht in Berlin. Die anderen Wochen sind für die Arbeit im Wahlkreis vorgesehen. Im besten Fall folgt auf eine Sitzungswoche eine Wahlkreiswoche. Dann können wir Abgeordnete die Ergebnisse aus Berlin in unsere Wahlkreise tragen und die Anliegen und Wünsche aus der Heimat wieder in die Bundeshauptstadt mitnehmen.
Wenn ihr einen Überblick haben wollt, wann wir in Berlin tagen – und wann entsprechend mein Newsletter erscheinen wird – könnt ihr hier den Sitzungskalender des Bundestages für 2022 und 2023 einsehen:
Und jetzt geht’s los:
Das 49€ Ticket hat Fahrt aufgenommen
Nach dem enormen Erfolg des 9 €-Tickets haben sich Bund und Länder auf ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket von 49 € verständigt. Endlich! Es war sehr wichtig, dass wir Grünen von Anfang auf eine Anschlusslösung bestanden haben. Das 49 €-Ticket ist gut für den Klimaschutz und wichtig für die soziale Gerechtigkeit. Mobilität muss für alle zugänglich sein. Jetzt braucht es eine schnelle Einigung zur Finanzierung und dazu gehört auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel zum Ausbau des ÖPNV-Angebots. Der Ausbau der Bus- und Bahninfrastruktur muss selbstverständlich – insbesondere im ländlichen Raum – massiv vorangetrieben werden.
Siegel drauf: Die verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung kommt
Unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist mit der verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung ein wirklich großer Schritt gelungen: Diese Kennzeichnung schafft für Verbraucher*innen mehr Transparenz beim Kauf an der Fleischtheke. Aber es ist auch gut für den Schutz der Tiere, denn die Tierhaltungsverordnung wird für einen artgerechten und zukunftsfesten Umbau der Ställe in Deutschland sorgen.
Gut Ding will Weile haben: Der Atomausstieg ist geregelt
Es ist schon eine Besonderheit, dass der Kanzler per Richtlinienkompetenz unsere Umweltministerin Steffi Lemke angewiesen hat, eine gesetzliche Regelung für eine Einsatzreserve der drei Atomkraftwerke zu schaffen. Als Grüne hatten wir uns dafür eingesetzt, dass nur die beiden süddeutschen AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2 in die Reserve aufgenommen werden sollen. Der norddeutsche Atommeiler Emsland sollte zu Jahresende vom Netz gehen, denn er hat weder eine Auswirkung auf den Strompreis auf die Grundspannung im Netz. Der Kanzler hat anders entschieden. Deswegen bleiben alle drei Atomkraftwerke bis zum 15. April in der Notfallreserve. In der Bundestagsfraktion haben wir sehr lange darüber diskutiert. Ausschlaggebend ist für uns, dass mit der Entscheidung des Kanzlers der Debatte über einen Weiterbetrieb und dem Neukauf von Brennstäben ein Riegel vorgeschoben ist und der Kohleausstieg in NRW gesetzlich fixiert wird. Wir nehmen den Kanzler beim Wort!
Umso wichtiger ist, dass wir die Erneuerbaren jetzt mit Hochdruck ausbauen und noch mehr Mittel für Energieeffizienzprogramme zur Verfügung stellen. Und natürlich ist ein Tempolimit wichtig, um Energie zu sparen und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Übers Energiesparen und das Tempolimit habe ich auch mit der Schwäbischen Zeitung gesprochen:
Das neue Bürgergeld zahlt sich aus
Das Regierungskabinett hat das Bürgergeld beschlossen und damit die Erhöhung der Regelsätze um etwa 50 € auf über 500 €. Auch wurde der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft. Bisher war die Vermittlung in eine Lohnarbeit, egal wie prekär, wichtiger als sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen, die ganz andere Berufsmöglichkeiten schaffen können. Damit ist jetzt Schluss. Mit einem Weiterbildungsgeld von 150 € monatlich werden zudem Weiterbildungen unterstützt. Darüber hinaus werden Zwangsverrentungen abgeschafft und Schüler*innen sowie Studierende können zukünftig mehr dazuverdienen.
Verdient: Annalena ist Politikerin des Jahres
Das politische Fachmagazin „Politik und Kommunikation“ und die Quadriga Hochschule haben Annalena mit dem Politikaward zur Politikerin des Jahres gekürt und damit ihre Arbeit als Außenministerin gewürdigt. Herzlichen Glückwunsch, Annalena – diesen Preis hast Du mehr als verdient für Deine unglaubliche Kraft, Klarheit und Menschlichkeit als Außenministerin in diesen harten Zeiten.
Debatte im Bildungsausschuss zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung
Im Bildungsausschuss haben wir diese Woche die Fachkräftestrategie der Bundesregierung beraten. Die Fachkräftestrategie ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des Fachkräftemangels und wurde gemeinsam von drei Bundesministerien entwickelt: Dem Bildungsministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Arbeitsministerium. Das ein Konzept der Bundesregierung gleich von drei Ministieren entwickelt wird, kommt nicht häufig vor. Es zeigt, wie wichtig das Thema ist und wie viele verschiedene Ressorts es braucht, um Lösungen zu finden.
Mit Bettina Stark-Watzinger, Robert Habeck und Hubertus Heil sind Minister*innen aus allen drei Parteien der Ampelkoalition an der Strategie beteiligt. Bei allen Meinungsverschiedenheiten und Debatten, die es aktuell in der Koalition gibt, ist die im Ausschuss vorgestellte Strategie für mich ein Beweis, dass wir alle weiterhin am gleichen Strang ziehen und als Koalition gemeinsam Lösungen für die großen Probleme finden.
Dass wir mehr Fachkräfte brauchen, ist allen klar. Bis 2026 ist mit einem Rückgang der Erwerbstätigenquote um 200.000 Personen zu rechnen. Gleichzeitig sind 240.000 Arbeitsplätze neu zu besetzen. Ursache dafür sind die „drei D“: Dekarbonisierung, Demografischer Wandel und Digitalisierung.
Diese Herausforderungen sind nicht vom Himmel gefallen. Insbesondere der Demografische Wandel wird schon seit über 20 Jahren angekündigt. Ich frage mich immer wieder, wie man diese Zahlen in den letzten Jahren so ignorieren konnte. Gerade mit Blick auf die Klimakrise laufen wir Gefahr, dass wir aufgrund der fehlenden Fachkräfte die Pariser Klimaziele nicht einhalten werden. Dabei müssen eher heute als morgen Wärmepumpen eingebaut und Häuser gedämmt werden.
In der Fachkräftestrategie wurden jetzt alle Maßnahmen der Bundesregierung für die Gewinnung von Fachkräften gesammelt. Schwerpunkt liegt neben einer zeitgemäßen Ausbildung und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten auch auf der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Denn gerade Frauen müssen sich in vielen Fällen immer noch um den Hauptteil der Sorge-Arbeit kümmern. Da bleibt keine Zeit für eine Vollzeitausbildung oder Weiterbildungen, die die Karriere voranbringen.
Auch wollen wir das Einwanderungsrecht endlich modernisieren und Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland machen, das im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte ganz vorne mitspielt. Die komplette Fachkräftestrategie könnt ihr hier nachlesen:
Besuch aus der Heimat in Berlin: Bürgermeister*innen und die Hochschule Kempten zu Gast im Bundestag
In der vergangenen zwei Woche durfte ich zu meiner großen Freude gleich drei Besucher*innengruppen hier in Berlin begrüßen.
Mir ist der Austausch zwischen unserem ländlich geprägten Landkreis und der Hauptstadt überaus wichtig. Deshalb freut es mich sehr, dass über 30 Bürgermeister und eine Bürgermeisterin und Kommunalpolitiker*innen aus dem Wahlkreis Biberach meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind.
Das zeigt ein sehr großes Interesse an unserer Bundespolitik. Bei den persönlichen Begegnungen und im Austausch mit den Amtsträger*innen war es mir sehr wichtig, die Arbeit im Parlament und auch bundespolitische Abläufe zu erläutern und dabei für gegenseitiges Verständnis zwischen Bund und Kommunen zu werben.
Für meine Arbeit im Wahlkreis ist mir der persönliche Kontakt sehr wichtig – und ich denke, dass auch der Austausch unter den Teilnehmer*innen für die tägliche Arbeit in den Kommunen sehr hilfreich und gewinnbringend war.
Dass hier Teilnehmer*innen der unterschiedlichsten politischen Couleur dabei waren zeigt, dass wir gerade in Krisenzeiten über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenstehen und im permanenten Austausch bleiben müssen.
Außerdem haben mich zwei Gruppen von der Hochschule Kempten besucht. Vor meinem Einzug in den deutschen Bundestag war ich Professorin an der Hochschule Kempten. Umso mehr hat es mich gefreut, meine Kolleginnen und Studierenden in Berlin empfangen zu dürfen. Die angehenden Sozialarbeiter*innen waren sehr daran interessiert, wie meine Arbeit im Bundestag ausschaut und welche für welche Themen ich Bundestag verantwortlich bin.
Bild: von StadtLandMensch-Fotografie im Auftrag des BPA
Es gab sogar noch mehr Besuch aus der Heimat: In der Landesvertretung Baden-Württemberg fand die Klausur des Regierungspräsidiums Tübingen statt. Regierungspräsident Klaus Tappeser hatte dazu auch die Bundestagsabgeordneten eingeladen. Dort hatte ich die Gelegenheit, alle Abteilungsleiter*innen einmal persönlich kennenzulernen und mich und meine Aufgaben vorzustellen.
Das waren meine zwei letzten Wochen in Berlin. Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen habt, meldet euch gerne bei mir. Ich freue mich auf Feedback. Wenn ihr mehr über meine Arbeit im Bundestag erfahren wollt, folgt mir gern auf Instagram oder schaut auf meine Homepage.
Eure Anja
Anja Reinalter
