Willkommen zurück aus der parlamentarischen Sommerpause! In geübter Tradition beginnt die Sitzungszeit nach dem Sommer mit der Beratung des Bundeshaushalts. Auch ich habe in der Plenardebatte zum Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gesprochen, aber dazu später mehr. Was alles in meiner Woche in Berlin passiert ist, lest ihr hier:
Die Ampel beschließt ein drittes Entlastungspaket
Die Spitzen der Ampel brachten am Wochenende ein drittes Entlastungspaket für den Herbst und Winter auf den Weg. Im Fokus waren bei diesem Entlastungspaket vor allem Familien und Rentner*innen mit kleinem Einkommen. Wir wollen die Menschen entlasten, die jetzt auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Zum 65 Milliarden Euro-Paket gehören:
• eine Strompreisbremse
• eine Energiepauschale für Renter*innen i.H.v. 300€
• eine Energiepauschale für Fachschüler*innen und Studierende i.H.v. 200€
• die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags
• eine Nachfolge des 9€-Tickets
Alle weiteren Infos zum Entlastungspaket findet ihr hier:
https://www.gruene.de/artikel/das-dritte-entlastungspaket-kommt-das-steckt-drin
Besuch des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Deutschland
Der Staatspräsident Israels, Jitzchak Herzog, war für drei Tage auf Staatsbesuch in Deutschland. Zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte er in München die Opfer des Olympia-Attentats. Vor fünfzig Jahren wurden elf israelische Sportler, die für die Olympischen Spiele ’72 nach München gekommen waren, von palästinensischen Terroristen ermordet. Am Dienstag hielt Herzog dann im Bundestag eine bewegende Rede über die deutsch-israelische Beziehung. Er machte deutlich: „Die Lebenden haben kein Recht zu vergessen“. Deutschland hat die Verantwortung für die Gräueltaten, die das jüdische Volk erleben musste. Er appellierte an die Menschen, die Bedeutung des Gedenkens an die Opfer des Holocausts zu verinnerlichen. Seine Rede hat mich sehr berührt. Sie zeigt, wie fest und wichtig die deutsch-israelische Freundschaft ist.
Gedenken an Ströbi, Gorbi und Elisabeth II.
Die traurigen Anlässe, um großen Persönlichkeiten der Zeitgeschichte zu gedenken, haben sich in den letzten Tagen leider gehäuft. Am Donnerstag ereilte uns die Nachricht vom Tod von Elisabeth II., die über 70 Jahre das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, sowie zuletzt von 14 weiteren Staaten des Commonwealths war. In Ihrer Amtszeit haben 15 Premierminister*innen Großbritannien regiert, der erste Mensch flog auf den Mond und die Mauer wurde gebaut und wieder eingerissen.
Dass die Mauer ohne Blutvergießen fiel, war auch der Verdienst von Michail Gorbatschow, dem letzten Staatspräsident der Sowjetunion. Er starb Ende August und wurde am Mittwoch mit einer Gedenkstunde im Bundestag geehrt. Er war die Antithese zu seinem Nachfolger Vladimir Putin, der den Weg von Diplomatie und Frieden verlassen hat. Daher ist das Gedenken an Gorbatschow auch eine Erinnerung an eine Zeit, in der der russische Staat für Dialog und friedliche Konfliktlösung offen war.
Für Hans-Christian Ströbele gab es leider keine offizielle Gedenkstunde im Bundestag. Das ist nach protokollarischen Regeln ehemaligen Minister*innen vorbehalten. Ob ihm ein Staatsakt überhaupt gefallen hätte, ist eine ganz eigene Frage. In der Bundestagsfraktion haben wir diese Woche an ihn erinnert. Viele Kolleg*innen konnten persönliche Geschichten über den RAF-Anwalt, Gründungsmitglied der Grünen, Mitbegründer der taz und ersten Direktmandatsgewinner unserer Partei erzählen. Für mich gehörte zu einem Berlinbesuch immer dazu, dass früher oder später Ströbi an mir vorbeirauschte – mit rotem Schal und natürlich auf seinem Fahrrad.
Meine Rede zum Haushalt 2023
Von Dienstag bis Freitag haben wir den Bundeshaushalt für 2023 beraten. Insgesamt stehen uns im nächsten Jahr 445 Milliarden Euro für die Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verfügung. Für Bildung und Forschung sind davon etwa 20 Milliarden eingeplant. Gekürzt werden muss in allen Ressorts. Aber gerade in der Beruflichen Bildung schlägt das Bildungsministerium im Haushaltsentwurf schmerzhafte Kürzungen vor. Deswegen war es mir ein Anliegen, in der Haushaltsdebatte am Donnerstag für mehr Geld für bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen zu werben. Gegen den Fachkräftemangel kommen wir nicht mit einem „Weiter so“ an. Was mir am Haushaltsentwurf bisher gefällt und wo wir nachbessern müssen, könnt ihr hier nachschauen:
Auf welche Maßnahmen wir jetzt setzen müssen, haben die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und ich auch in unserer gemeinsamen Pressemitteilung zum Fachkräftegipfel ausführlich dargelegt. Die Pressemitteilung findet ihr hier:
Wie es weitergeht? Wir beratschlagen in den kommenden Wochen in der Fraktion, welche Nachbesserungen am Etatentwurf nötig sind und wie die Mehrausgaben dafür gegenfinanziert werden. Nach Beratungen im Bildungs- und Haushaltsausschuss wird der Haushalt dann im November im Bundestag beschlossen.
Frühstück mit ehemaligen Abgeordneten und Besuch aus dem Wahlkreis
Mich freut es neben der Haushaltsdebatte noch von zwei kleinen und persönlichen Terminen in dieser Woche berichten zu können.
In meiner Rolle als Parlamentarische Geschäftsführerin habe ich mich am Mittwochmorgen mit einigen ehemaligen Grünen Bundestagsabgeordneten getroffen. Sie haben von ihrer Zeit und Erfahrungen als Abgeordnete berichtet und ich konnte Einblicke in die aktuellen Debatten im Bundestag geben. Besonders hat mich gefreut, dass mit Memet Kilic, Gerhard Schick und Ulrich Schneider drei ehemalige Abgeordneten aus Baden-Württemberg dabei waren.
Einen überraschenden Besuch habe ich aus der Heimat erhalten: Richard Brenner, ehemaliger Leiter der Musikschule Gregorianum, war mit zwei seiner Schüler*innen auf Stippvisite in Berlin, um Peter Schindler, den Komponisten des Carl-Lämmle-Musicals, zu treffen. Da habe ich es mir nicht nehmen lassen, die Gruppe in den Bundestag einzuladen und ihnen eine Führung durch das Bundestagsgebäude zu ermöglichen.
Gemeinsam haben wir dann die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigt. Gerade mit Richard Brenner verbindet mich als Gemeinderätin eine langjährige Zusammenarbeit. Deshalb war es für mich eine Selbstverständlichkeit, ihn und seine Begleiter*innen noch persönlich zu begrüßen.
Das war meine Woche in Berlin. Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen habt, meldet euch gerne bei mir. Ich freue mich von Euch zu hören.
Eure Anja
