Rente, prekäre Arbeitsverhältnisse, bezahlbarer Wohnraum und Bildung – das sind wichtige Themen bei der DGB-Podiumsdiskussion am Mittwochabend in der Stadthalle Biberach gewesen. Naturgemäß, der DGB ist ein Gewerkschaftsbund, taten sich SPD, Grüne und Linke im Vergleich zur CDU und FDP leichter, die etwa 150 Besucher im Kleinen Saal zu überzeugen. Die AFD war nicht eingeladen.
Wie sieht es mit der Lohngerechtigkeit in Deutschland aus? Das wollte Moderator Rüdiger Bäßler von der „Stuttgarter Nachrichten/Zeitung“ unter anderem von den Bundestagskandidaten wissen. Martin Gerster (SPD) sah im Mindestlohn einen guten Anfang, auch „wenn dieser noch höher sein könnte“. Er kritisierte die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund genauso, wie das fehlende Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit in Vollzeit: „Mit der CDU war das nicht zu machen.“ Josef Rief (CDU) hielt dagegen: Das Gesetz hätte den Aspiranten mehr geschadet als genützt. Innerhalb der Koalition mit der SPD habe man einige gute Dinge erreicht, wie beispielsweise höhere Löhne für einzelne Berufsgruppen: „Erzieherinnen verdienen ein ordentliches Gehalt.“
Befristung von Arbeitsverträgen
Das sahen nicht nur einige Besucher anders, sondern auch Anja Reinalter (Grüne): „Die Bezahlung entspricht nicht der Leistung und der Verantwortung.“ Das gelte auch für Pflegeberufe: „Wären Erziehung und Pflege typische Männerberufe, wäre schon früher etwas passiert.“ Ralph Heidenreich (Linke) sprach davon, dass die Leiharbeit ausgenutzt worden sei, um die Löhne zu drücken. Tim Hundertmark (FDP) nannte die Befristung von Arbeitsverträgen als unverzichtbar, ansonsten wäre beispielsweise die Elternzeit nicht möglich.
Die knapp zweistündige Diskussion, inklusive Besucherfragen, verlief sachlich. Bäßler achtete darauf, dass die Antworten nicht ausuferten. Die Teilnehmer ließen sich gegenseitig ausreden. Dadurch war es dem Besucher gut möglich, sich ein Bild von den Positionen der Parteien zu machen. Die größten Unterschiede wurden an diesem Abend beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ deutlich. Rief sprach von einem „ganzen Bündel an Maßnahmen“ die es brauche, um dem Problem Herr zu werden. Der Bund habe bereits Förderprogramme aufgelegt. Zudem sei das beschleunigte Verfahren für die Ausweisung von Baugebieten eingeführt worden: „Genügend Wohnraum haben, heißt Wohnbau bekommen.“
Entlastung für Wohnungsmarkt
Ein Fehler sei es gewesen, den sozialen Wohnungsbau herunterzufahren, sagte Gerster. Insbesondere Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen oder geringen Löhnen seien die Verlierer hierbei. Deshalb müssten auch prekäre Arbeitsverhältnisse ausgemerzt werden, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt hinzubekommen. Reinalter möchte den Wohnungsbau nicht allein der Wirtschaft überlassen. Zudem müsse das Spekulieren mit Immobilien ein Ende haben. Das beschleunigte Verfahren zur Baugebietsausweisung helfe nicht dabei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Der Paragraf 13b im Baugesetzbuch fördert nur die Zersiedlung. Das Wohnen der Zukunft muss anders aussehen.“
Heidenreich rechnete vor, dass sozialer Wohnungsbau auch lukrativ sein könne, was man am Beispiel Biberach sehe. Hundertmark appellierte dafür, der Staat solle nicht länger eingreifen: „Die Mietpreisbremse verwaltet den Mangel.“ Der Staat müsse Rahmenbedingungen verbessern, der Bau von Wohnungen sei dann Aufgabe der Wirtschaft.
(Text: Daniel Häfele, Schwäbische Zeitung, 14.9.2017)
