Die Bürgermeister der Gemeinden Maselheim und Mietingen haben in einem Gespräch mit dem Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, gefordert, Vorschriften und Bürokratie abzubauen. Zudem sollen Straßenbau-Maßnahmen im ländlichen Raum stärker in den Fokus rücken.
Maselheims Bürgermeister Elmar Braun erklärte bei dem Gespräch am Donnerstag im Rathaus der Gemeinde, er spüre bei Landespolitikern oftmals „ein Misstrauen gegenüber Bürgermeistern“. Dies zeige sich auch darin, dass Landeszuschüsse meist mit komplizierten Auflagen verbunden sind, die kleine Gemeinden wie Maselheim vor hohe Hürden stellten. Braun verwies unter anderem auf Ausgaben nach den Hochwasserschäden 2016. Damals habe Maselheim rund eine Million Euro ausgeben müssen, „mit der wir nicht gerechnet hatten“. Aus dem Ausgleichsstock habe die Gemeinden aber lediglich die übliche Höchstsumme von 350 000 Euro erhalten. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Ausgleichsstock mehr tun kann“, sagte Braun.
Auch Mietingens Bürgermeister Robert Hochdorfer forderte, dass die Gemeinden „unbürokratischer“ Geld erhalten sollten, sie wüssten schließlich am Besten, wo das Geld vor Ort benötigt werde.
Grünen-Fraktionschef Schwarz verwies darauf, dass Baden-Württemberg bereits über „eine starke kommunale Selbstverwaltung“ verfüge. Im Bundesvergleich erhalten die Gemeinden im Ländle überdurchschnittlich viel Geld aus dem Landestopf. Die Steuerverbundquote liegt im Land bei 23 Prozent, in Bayern dagegen bei lediglich rund 13 Prozent. „Wir sind also gar nicht so schlecht unterwegs“, sagte er beim Gespräch mit den Bürgermeistern.
Schwarz verwies außerdem darauf, dass das Land „nach den Sommerferien“ einen Normenkontrollrat einrichten wolle. Dieser soll prüfen, ob sich Gesetze auch finanziell lohnen – oder wegen zu viel Bürokratie eher kontraproduktiv seien.
Auch die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 sprach Schwarz an. Rund 140 Bauprojekte in Baden-Württemberg stehen im „vordringlichen Bedarf“. „Das heißt aber nicht, dass morgen schon der Bagger rollt“, erklärte Schwarz. Im Herbst wolle das Land die Projekte „in eine Reihenfolge bringen“, je nach Baukosten, Verkehrszahlen und einer erwarteten Entlastung. Für die rasche Umsetzung sollen zudem 80 zusätzliche Stellen für Bauingenieure im Ministerium und den Regierungspräsidien schaffen. Schwarz versprach, bei der Auswahl der Straßenbauprojekte den ländlichen Raum ausreichend zu berücksichtigen.
Bei seiner Fahrt durch den Landkreis hat Schwarz zudem das Projekt Sonnenpark in Baltringen und die Firma EMB Elektronikmaschinenbau in Mittelbiberach besucht.
(Copyright: Andreas Sprengler, Schwäbische Zeitung, Original-Artikel)
